Satzung

Geändert mit Beschluß der Mitgliederversammlung vom 29.03.2007

§ 1 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen Polizei-Sport-Verein Garmisch-Partenkirchen (e.V.) (PSV Ga.-Pa.). Er hat seinen Sitz in 82467 Garmisch-Partenkirchen Münchner Straße 80, und ist in das Vereinsregister mit der Nummer VR 50519 eingetragen.

§ 2 Zweck und Gliederung

Der Verein dient zur Förderung der sportlichen Belange seiner Mitglieder. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch Förderung sportlicher Übungen und Leistungen.

Der Verein soll darüber hinaus eine Brücke zwischen Polizei und Bevölkerung sein und zum besseren gegenseitigen Verstehen beitragen. Der Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Etwaige Gewinne dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Mitglieder dürfen keine Gewinnanteile aus Mitteln des Vereins erhalten.

Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an: Bayer. Polizeistiftung – rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz München. Verwaltet vom Hauptpersonalrat beim Staatsministerium des Innern, Odeonsplatz 3, 80524 München, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwendet hat.

Der Verein ist unpolitisch und überparteilich.

Der Verein gliedert sich in Sparten.

§ 3 Mitgliedschaft

Jedermann kann Mitglied dieses Vereins werden. Eine gleichberechtigte zeitlich befristete Gastmitgliedschaft ist grundsätzlich möglich.

Die Aufnahme in den Verein erfolgt schriftlich durch Anmeldung mit Unterschrift; bei Minderjährigen ist die Zustimmung der Erziehungsberechtigten erforderlich.

Über die vorläufige Aufnahme entscheidet der Vorstand. Die endgültige Aufnahme beschließt die Mitgliederversammlung nach einem Jahr.

Die Mitgliedschaft ist möglich als:

1. ordentliches Mietglied
Ordentliches Mitglied ist, wer 18 Jahre alt ist und sich aktiv am Sport beteiligt.

2. Jugendmitglied
Jugendmitglied ist jedes Mitglied bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.

3. förderndes Mitglied
Förderndes Mitglied ist, wer ohne Beteiligung am Sportbetrieb die Aufgaben des Vereins unterstützt.

4. Ehrenmitglied
Ein Ehrenmitglied wird auf Antrag durch Beschluss der Vorstandschaft ernannt. Die Eignung ist mit besonderer Sorgfalt zu prüfen.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft wird beendet

1. durch freiwilligen Austritt:
Der freiwillige Austritt kann jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Verein erfolgen. Die Mitgliedschaft endet dann zum 31.12. eines Jahres. Der Mitgliedsbeitrag ist somit bis zum Ende des laufenden Jahres zu bezahlen. Alle im Besitz der Ausscheidenden befindlichen vereinseigenen Gegenstände sind zurückzugeben.

2. durch Tod:

3. durch Streichung:
Bleibt ein Mitglied trotz Mahnung mit der Beitragszahlung im Rückstand, kann die Vorstandschaft die Streichung des Mitglieds vornehmen. Ausstehende Beträge sind jedoch in jedem Fall zu entrichten.

4. durch Ausschluß:
Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Satzung oder die Vereinsinteressen verstößt oder das Ansehen des Vereins geschädigt hat, durch Beschluß der Vorstandschaft ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem betroffenen Mitglied, unter angemessener Fristsetzung, Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben.

Über einen möglichen Wiedereintritt zu Punkt 3 und 4 entscheidet die Vorstandschaft mit Beschluß.

§ 5 Rechte und Pflichten des Mitglieds

Die Mitglieder sind berechtigt

1. die entsprechenden Vereinseinrichtungen zu benutzen.
2. an allen Veranstaltungen und Festlichkeiten des Vereins teilzunehmen
3. bei Mitgliederversammlungen das Stimmrecht auszuüben.

Die Mitglieder sind verpflichtet

1. die Satzung einzuhalten
2. die Beschlüsse der Vorstandschaft zu beachten, die Anordnungen der Abteilungsleiter und
der jeweiligen Hausrechtsinhaber zu befolgen
3. den übernommenen Funktionen nach besten Kräften gerecht zu werden
4. seinen Mitgliedsbeitrag zu entrichten, wenn möglich durch Abbuchung von seinem Konto
5. die Vereinseinrichtungen pfleglich zu behandeln
6. bei mutwilligen Beschädigungen oder Zerstörungen Schadenersatz zu leisten

§ 6 Mitgliedsbeiträge

Die Höhe der jährlichen Mitgliedsbeiträge wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Jugendliche haben nur die Hälfte, Ehegatten und Lebensgefährten ein Viertel des festgesetzten Beitrages zu leisten. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht entbunden.

Sparten des Vereins können zusätzlich einen Beitrag erheben, falls dies zur Bestreitung der Ausgaben erforderlich ist. Der Spartenleiter ist gegenüber der Vorstandschaft für die ordnungsgemäße Verwaltung dieser Beiträge verantwortlich. Der Vorstandschaft und den Kassenprüfern werden die Überprüfungsrechte über die Abteilungskassen eingeräumt.

Der Mitgliedsbeitrag ist bei Jahresbeginn für das ganze Jahr zu entrichten.

§ 7 Aufbringung der Mittel

Die für den Verein erforderlichen Mittel werden durch

1. Mitgliedsbeiträge
2. Spenden
3. freiwillige Zuwendungen

aufgebracht.

§ 8 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

1. der Vorstand
Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden und dem Kassier. Jeder vertritt allein (Vorstand im Sinne des § 26 BGB). Im Innenverhältnis sind der 2. Vorsitzende und der Kassier dem Verein gegenüber verpflichtet, das Vorstandsamt nur bei Verhinderung des 1. Vorsitzenden (der Kassier weiter nur bei Verhinderung auch des 2. Vorsitzenden) auszuüben.

Das Amt des 1. und 2. Vorsitzenden ist Polizeibeamten vorbehalten, die auch Verseinsmitglieder sein müssen.

2. die Vorstandschaft
Der Vorstandschaft obliegt die Führung des Vereins. Die Vorstandschaft besteht aus dem 1. und 2. Vorsitzenden, dem Kassier und dem Schriftführer. Das Amt des Schriftführers und des Kassiers kann von einer Person bekleidet werden.

Die Vorstandschaft fasst ihre Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die ohne Einhaltung von Fristen mündlich oder schriftlich einberufen werden können.

Vorstandssitzungen sind einzuberufen, wenn das Vereinsinteresse dies erfordert. Beschlussfähigkeit ist gegeben, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandmitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheide die Stimme des 1. Vorstandes oder des jeweiligen Versammlungsleiters.

3. die Mitgliederversammlung
Mindestens einmal im Jahr, möglichst zu Beginn des Kalenderjahres hat eine ordentliche Mitgliederversammlung stattzufinden.

Ihr obliegt insbesondere:

3.1 die Entgegennahme des Jahresberichts und der Jahresabrechnung der Vorstandschaft
3.2 die Entlastung der Vorstandsmitglieder
3.3 die Wahl des Vorstandes
3.4 die Beschlussfassung über Satzungsänderungen
3.5 die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge
3.6 die Beratung über Anträge
3.7 die Auflösung des Vereins

Die Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand durch Mitteilung mit der Tages-
ordnung unter Einhaltung einer Zweiwochenfrist einzuberufen.

Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn es das
Vereinsinteresse erfordert.

4. Der Kassenprüfer
Ihm obliegt die Prüfung der Kasse zusammen mit dem jeweiligen gewählten Kassier. Die
Prüfung muß einmal jährlich, nach dem Ende des Kalenderjahres und vor der
Mitgliederversammlung erfolgen und durch Unterschrift beider für in Ordnung erklärt
werden.
Ist dies nicht der Fall, können die Vorstandsmitglieder in der Mitgliederversammlung nicht
entlastet werden.

§ 9 Neuwahlen

Neuwahlen finden alle 2 Jahre in der Mitgliederversammlung statt. Von den anwesenden Mitgliedern wird ein Wahlleiter bestimmt, der die Wahl leitet und durchführt. Gewählt werden können nur volljährige Mitglieder. Abgestimmt wird durch Handzeichen.

Zu wählen sind durch einfache Mehrheit in getrennten Wahlgängen:
Der 1. Vorstand, der 2. Vorstand, der Kassier und der Kassenprüfer.

Der Schriftführer als Vorstandschaftsmitglied muß nicht gewählt werden. Die Ernennung bedarf der Zustimmung des Vorstandes und muß im Protokoll namentlich festgehalten werden.

Falls ein Vorstandsmitglied durch Tod, freiwilligem Austritt oder durch Beendigung des Beamtenverhältnisses aus dem Vorstand ausscheidet, wird der Verein von den beiden verbleibenden Mitgliedern gleichberechtigt gemeinsam bis zum nächsten Neuwahltermin geführt.

Scheidet ein Vorstandsmitglied aus einem anderen dringenden Grund oder gem. § 4, Nr. 4 aus, müssen innerhalb von 1 Monat Neuwahlen durch eine äußerordentliche Mitgliederversammlung erfolgen. Hierzu sind dann eine Kassenprüfung und eine Entlastung des Vorstandes nötig.

§ 10 Beurkundung der Beschlüsse

Die in den Vorstandssitzungen und in den Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von dem jeweiligen Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen.

Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder. Die Mitgliederversammlung fasst die Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

Zur Satzungsänderung ist eine Stimmenmehrheit von zwei Drittel der anwesenden Mitglieder erforderlich.

Für eine Auflösung des Vereins ist die Stimmenmehrheit von drei Viertel der anwesenden Mitglieder erforderlich.

§ 11 Sparten-, Übungs- und Wettkampfbeitrag

Der Sportbetrieb wird durch die jeweilige Sparte selbständig durchgeführt. Die Teilnahme an Wettkämpfen sowie vertraglichen Verpflichtungen bedürfen der Genehmigung der Vorstandschaft, soweit dadurch dem Hauptverein Verpflichtungen entstehen.
Die Gründung einer Sparte bedarf der Zustimmung der Vorstandschaft. Die Sparten werden nicht in die Satzung eingetragen.

Die verschiedenen Sparten werden vom Spartenleiter und dessen Vertreter geleitet. Diese Funktionäre sind durch die Mitglieder der jeweiligen Sparte zu bestimmen und in der jährlichen Mitgliederversammlung namentlich festzuhalten. Ihre Bestimmung ist durch die Vorstandschaft zu bestätigen.

§ 12 Ehrungen

Der Verein ehrt seine Mitglieder für ihre langjährige Mitgliedschaft. Ehrungen in Form einer Urkunde werden ausgesprochen für 10, 20, 25 und 50 jährige Mitgliedschaft.

§ 13 Haftung

Der Verein übernimmt keine Haftung gegenüber seinen Mitgliedern für Schäden aller Art, die bei der sportlichen Betätigung eintreten, sowie bei Gemeinschaftsveranstaltungen und Ausflügen.

Stand: Januar 2007